Ehem. Präsident der UN Vollversammlung fordert Internationalen Gerichtshof für Gemeingüter
“Die Neuerfindung der Vereinten Nationen ist unverzichtbar,” schreiben Miguel d’Escoto Brockmann, 2008/2009 Präsident der UNO Vollversammlung und der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff. Die beiden haben sich offenbar auch mit demGemeingütervirus infiziert. Sie haben eine Universelle Erklärung zum Gemeingut der Erde und der Menscheit verfasst! Zwei gewichtige Stimmen aus dem Süden!
Boff und d’Escoto erklären das Scheitern der UNO. Hier eine kurze Zusammenfassung ihrer Kritik(Teil 1 des verlinkten Textes):
- Institutionen sind nicht anhand der Dinge zu messen, die sie getan haben, sondern an ihrem Seinsgrund. Die entscheidende Frage ist: haben sie das Ziel erreicht, für das sie angetreten sind?
- Die UNO hatte nur ein Ziel: Die kriegerischen Konflikte insbesondere der ersten Hälfte des 20. Jhd. einzudämmen. Dafür, so die Überzeugung damals, müssten die Nationen zu einem zivilisierten Miteinander finden und es bedürfe einer multilateralen Streitschlichtungsinstanz. Man glaubte zudem, eine weitere Zeitbombe deaktivieren zu können: die des Hungers und der Armut. Dies führte zur Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen von San Francisco (1945) und den so genannten Bretton Woods Institutionen, die “in Wirklichkeit dazu beigetragen haben, die Armut in der Welt zu verschärfen, statt sie zu überwinden.” (Sie nehmen kein Blatt vor den Mund! S.H.) Die UNO habe beide Gründungsziele verfehlt, schreiben Boff und d’Escoto. Dem folgen harte Worte zu den Invasionen in Afganisthan und im Irak.
- Mitte des vergangenen Jahrhunderts gab es das heutige Umweltbewußtsein noch nicht, doch sofern die UNO wirklich bestrebt sei, das “Gemeinwohl aller Gesellschaften” voranzubringen, müsse sie dieses “durch die Gemeingüter der Erde und der Menschheit bereichern.”
- Heute sei die UNO bei der “enormen Mehrheit der Bewohner dieser Erde” diskreditiert. Auch das mächtigste Land der Erde habe die Institution mit herrischem Gehabe und Respektlosigkeit demoralisiert.
Und dennoch: Man kann die Vereinten Nationen nicht einfach vergessen.
“Sie ist unsere Organisation. Sie wurde in unserem Namen, im Namen der Völker gegründet.”
Solch eine Organisation vertrage kein Veto der Mächtigen und “keinerlei Privilegien für niemanden”, “die Entscheidungen, die alle betreffen müssen von allen getroffen werden”, und alle seien “gleichermaßen verpflichtet, sich Straftaten gegen die Mutter Erde und die Menschheit zu enthalten – oder die Konsequenzen zu tragen”.
Um die Vereinten Nationen zu retten, gelte es zunächst darüber nachzudenken, wie es zu einer so dramatischen Abkehr von den Gründungszielen kam. Vermutlich waren einige nie wirklich an einer Instanz interessiert, der sie sich unterzuordnen hätten, andere hätten nie an das Primat des Rechts im Internationalen Rahmen geglaubt. So scheint das
“Recht des Stärkeren auch heute noch die Mentalität und das Verhalten einiger einflußreicher UNO Mitglieder zu prägen“.
Die Macht der Generalversammlung (ihr Präsident wurde zur “Protokollfigur” und zum Chef einer unsäglichen UN-Bürokratie degradiert) wurde sukzessive beschnitten.
“Doch wir, die Mehrzahl der UNO-Mitglieder, weigern uns zu akzeptieren, dass irgend ein Land für sich eine Ausnahmebehandlung reklamiert.” “Die Mutter Erde kennt keine Offenkundige Bestimmung, alle Völker sind ihre Söhne und Töchter, und alle leben mit gleicher Würde und gleichem Recht im Gemeinsamen Haus.”
Die Macht der Generalversammlung und der 192 Nationen könne man zurückerobern. D’Escoto und Boff machen drei konkrete Vorschläge, um die UNO zu demokratisieren. Ich fasse es mal so zusammen: Die Gemeingüter müssen zum Ausgangspunkt und Kern ihrer Arbeit werden.
I. Eine Universelle Erklärung zum Gemeingut der Erde und der Menschheit als zentrales Dokument für die Neuerfindung der UNO und in Ergänzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (“Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein exzessiver Antropozentrismus, Gier und Egoismus die Annahme einer solchen Erklärung erschweren werden, doch es wird gelingen.”)
II. Eine Charta, die mit den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts Schritt hält, die unser Überleben garantieren und die Gemeingüter der Erde und der Menschheit fördern kann.
III. Ein Tribunal, in dem Persönlichkeiten alle 5 Regionen der UNO vertreten sind, dass Straftaten gegen die Gemeingüter der Erde und der Menschheit verfolgen kann, so sie von Mitgliedern vorgetragen werden. (Vergleichbar dem Internationalen Strafgerichtshof.)
Begonnen haben sie mit der Erklärung, die hier zu finden ist. Die beiden anderen Projekte folgen, versprechen Boff und d’Escoto. Am 27. Februar wurde die Deklaration in Nicaragua vorgestellt. Ich finde Ortega (den jetzigen) zwielichtig, aber immerhin hat er das unterzeichnet und scheint die Initiative zu fördern. Ich habe richtig Lust ein bisschen mitzuwerkeln. 
Fotos: Leonardo Boff, by Hermínio Oliveira, Agencia Brasil, Lizenz
